Allge­meine Geschäfts­be­din­gungen

Allge­meine Verkaufs­be­din­gungen der

LED Licht. Einrich­tung. Druck GmbH & Co. KG
im Geschäfts­ver­kehr mit Unter­neh­mern

I. Geltungs­be­reich, Begriffs­be­stim­mungen

Vertrags­be­din­gungen für Verträge

LED Licht. Einrich­tung. Druck GmbH & Co. KG, (im Folgenden als „ANBIETER“ oder „wir“ bezeichnet) und den Kunden des Anbie­ters (im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet) geschlossen werden.

1. Für die Geschäfts­be­zie­hung zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließ­lich die nach­fol­genden Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen in ihrer bei Vertrags­schluss gültigen Fassung. Der Einbe­zie­hung abwei­chender Bedin­gungen des Kunden wird hiermit wider­spro­chen.

2. Der Kunde ist Verbrau­cher, soweit der Zweck der geor­derten Liefe­rungen und Leis­tungen nicht seiner gewerb­li­chen oder selb­stän­digen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rechnet werden kann. Dagegen ist Unter­nehmer jede natür­liche oder juris­ti­sche Person oder rechts­fä­hige Perso­nen­ge­sell­schaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­digen beruf­li­chen Tätig­keit handelt.

II. Vertrags­schluss

1. Der Kunde kann aus unserem Sorti­ment Produkte oder Leis­tungen auswählen und die zum Erwerb vorge­se­henen Produkte und/oder Leis­tungen bestellen. Durch Email, Brief oder Fax gibt er einen verbind­li­chen Auftrag zum Erwerb der Waren und/oder Leis­tungen ab. Der Auftrag kann jedoch nur entge­gen­ge­nommen werden, wenn der Kunde im Rahmen des Bestell­vor­gangs diese Vertrags­be­din­gungen akzep­tiert.

2. Der Vertrag kommt durch die Abgabe einer Annah­me­er­klä­rung durch uns, „spätes­tens durch vertrags­ge­mäße Ausfüh­rung der Liefe­rung“ zustande.

3. Alle Ange­bote von uns sind frei­blei­bend

III. Liefe­rung, Waren­ver­füg­bar­keit

Wir teilen dem Kunden die voraus­sicht­liche Liefer­frist in der Auftrags­be­stä­ti­gung mit.

1. Gegen­über Unter­neh­mern steht der Vertrags­schluss unter dem Vorbe­halt der rich­tigen und recht­zei­tigen Selbst­be­lie­fe­rung durch unseren Zulie­ferer, wenn wir ein kongru­entes Deckungs­ge­schäft abge­schlossen haben. Unsere gesetz­li­chen Rück­tritts- und Kündi­gungs­rechte sowie die gesetz­li­chen Vorschriften über die Abwick­lung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leis­tungs­pflicht (z.B. Unmög­lich­keit oder Unzu­mut­bar­keit der Leis­tung und/oder Nach­er­fül­lung) bleiben unbe­rührt.

2. Die Liefe­rung erfolgt gegen­über Unter­neh­mern ab Lager, der Versand erfolgt in diesem Fall auf Veran­las­sung und Risiko des Kunden.

IV. Eigen­tums­vor­be­halt

1. Die folgende Rege­lung gilt ausschließ­lich für Verbrau­cher:
Bis zur voll­stän­digen Bezah­lung verbleiben die gelie­ferten Waren in unserem Eigentum.

2. Die Folgende Rege­lung gilt ausschließ­lich für Unter­nehmer:

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefer­ge­gen­stand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäfts­ver­bin­dung mit dem Kunden vor. Der Eigen­tums­vor­be­halt erstreckt sich auch auf den aner­kannten Saldo, soweit wir Forde­rungen gegen­über dem Kunden in laufender Rech­nung buchen (Konto­kor­rent-Vorbe­halt).

Bei vertrags­wid­rigem Verhalten des Kunden, insbe­son­dere bei Zahlungs­verzug, sind wir berech­tigt, den Liefer­ge­gen­stand zurück­zu­nehmen; der Kunde ist zur Heraus­gabe verpflichtet. In der Zurück­nahme des Liefer­ge­gen­standes durch uns liegt, sofern nicht die Bestim­mungen des Verbrau­cher­kre­dit­ge­setzes Anwen­dung finden, kein Rück­tritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrück­lich schrift­lich erklärt. In der Pfän­dung des Liefer­ge­gen­standes liegt stets ein Rück­tritt vom Vertrag vor. Bei Pfän­dungen oder sons­tigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unver­züg­lich schrift­lich zu benach­rich­tigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstan­denen Ausfall.

Der Kunde ist berech­tigt, den Liefer­ge­gen­stand im ordent­li­chen Geschäfts­gang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forde­rungen in Höhe des Faktura- Endbe­trages (einschließ­lich USt.) ab, die ihm aus der Weiter­ver­äu­ße­rung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unab­hängig davon, ob der Liefer­ge­gen­stand ohne oder nach Verar­bei­tung weiter verkauft worden ist. Zur Einzie­hung dieser Forde­rung ist der Kunde auch nach deren Abtre­tung ermäch­tigt. Unsere Befugnis, die Forde­rung selbst einzu­ziehen, bleibt hiervon unbe­rührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forde­rung nicht einzu­ziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs­ver­pflich­tungen ordnungs­gemäß nach­kommt und nicht in Zahlungs­verzug ist. In diesem Fall können wir verlangen, daß der Kunde uns die abge­tre­tenen Forde­rungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erfor­der­li­chen Angaben macht, die dazu­ge­hö­rigen Unter­lagen aushän­digt und den Schuld­nern (Dritten) die Abtre­tung mitteilt.

Wird der Liefer­ge­gen­stand mit anderen, uns nicht gehö­renden Gegen­ständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Mitei­gentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefer­ge­gen­standes zu den anderen verbun­denen oder vermischten Gegen­ständen zum Zeit­punkt der Verbin­dung oder Vermi­schung. Erfolgte die Verbin­dung oder Vermi­schung in der Weise, daß die Sache des Kunden als Haupt­sache anzu­sehen ist, so gilt als verein­bart, daß der Kunde uns anteil­mäßig Mitei­gentum über­trägt. Der Kunde verwahrt das Allein­ei­gentum oder das Mitei­gentum für uns.
Der Kunde tritt uns auch die Forde­rungen zur Siche­rung unserer Forde­rungen gegen ihn ab, die ihm durch die Verbin­dung des Liefer­ge­gen­standes mit einem Grund­stück gegen einen Dritten erwachsen.

Wir verpflichten uns, die uns zuste­henden Sicher­heiten inso­weit auf Verlangen des Kunden frei­zu­geben, als ihr Wert die zu sichernden Forde­rungen, soweit diese noch nicht begli­chen sind, um mehr als 20% über­steigt.

V. Preise und Versand­kosten

1. Die Preise des Anbie­ters für Endkunden verstehen sich einschließ­lich der jeweils gültigen gesetz­li­chen Umsatz­steuer. Die Preise im Bereich für gewerb­liche Abnehmer („Reseller“) verstehen sich zuzüg­lich der gesetz­li­chen Umsatz­steuer.

2. Die Versand­kosten sind vom Kunden zu tragen, soweit nicht mit uns ausdrück­lich eine versand­kos­ten­freie Liefe­rung verein­bart ist.

3. Der Abzug von Skonto bedarf beson­derer schrift­li­cher Verein­ba­rung. Zu Unrecht einbe­hal­tene Skon­to­ab­züge werden ohne Rück­sicht auf deren Höhe von uns nach­ge­for­dert.

4. Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegen­an­sprüche unbe­stritten oder rechts­kräftig fest­ge­stellt sind. Die Ausübung eines Zurück­be­hal­tungs­rechtes darf nur wegen rechts­kräftig fest­ge­stellter oder von uns nicht bestrit­tener Gegen­an­sprüche aus demselben Vertrags­ver­hältnis erfolgen.

VI. Verpa­ckungen

Wir sind gemäß der Rege­lungen der Verpa­ckungs­ver­ord­nung dazu verpflichtet, Verpa­ckungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächen­de­ckenden Entsor­gung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutsch­land AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurück­zu­nehmen und für deren Wieder­ver­wen­dung oder Entsor­gung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rück­gabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbin­dung. Wir nennen Ihnen dann eine kommu­nale Sammel­stelle oder ein Entsor­gungs­un­ter­nehmen in Ihrer Umge­bung, das die Verpa­ckungen kosten­frei entge­gen­nimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglich­keit, die Verpa­ckung auch unfrei an uns zu zurück­zu­schi­cken. Die Verpa­ckungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestim­mungen der Verpa­ckungs­ver­ord­nung entsorgt.

VII. Zahlungs­mo­da­li­täten

1. Der Kunde kann die Zahlung mittels der im Rahmen des Bestell­vor­gangs ange­bo­tenen Zahlungs­weisen vornehmen. Abwei­chende Zahlungs­me­thoden akzep­tieren wir nicht, wobei wir berech­tigt sind einzelne Zahlungs­weisen nicht anzu­bieten.

2. Die Zahlung des Kauf­preises ist unmit­telbar mit Vertrags­schluss fällig. Ist die Fällig­keit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde durch Versäu­mung des Termins in Verzug.

3. Die Verpflich­tung des Kunden zur Zahlung von Verzugs­zinsen schließt die Geltend­ma­chung weiterer Verzugs­schäden nicht aus.

VIII. Mängel­haf­tung, Garantie

1. Wir haften für Mängel nach den hierfür geltenden gesetz­li­chen Vorschriften, insbe­son­dere §§ 434 ff. BGB. Gegen­über Unter­neh­mern beträgt die Gewähr­leis­tungs­pflicht auf von uns gelie­ferte Sachen 12 Monate.

2. Eine Garantie durch uns besteht bei den von uns gelie­ferten Waren nur, wenn diese ausdrück­lich in der Auftrags­be­stä­ti­gung zu dem jewei­ligen Artikel abge­geben wurde. Etwaige Herstel­ler­ga­ran­tien bleiben unbe­rührt.

IX. Sons­tige Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Scha­dens­er­satz sind ausge­schlossen. Hiervon ausge­nommen sind Scha­dens­er­satz­an­sprüche des Kunden aufgrund der Verlet­zung des Lebens, des Körpers, der Gesund­heit oder aus der Verlet­zung wesent­li­cher Vertrags­pflichten (Kardi­nal­pflichten) sowie die Haftung für sons­tige Schäden, die auf einer vorsätz­li­chen oder grob fahr­läs­sigen Pflicht­ver­let­zung des Anbie­ters, seiner gesetz­li­chen Vertreter oder Erfül­lungs­ge­hilfen beruhen. Wesent­liche Vertrags­pflichten sind solche, deren Erfül­lung zur Errei­chung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2. Bei der Verlet­zung wesent­li­cher Vertrags­pflichten haften wir nur auf den vertrags­ty­pi­schen, vorher­seh­baren Schaden, wenn dieser einfach fahr­lässig verur­sacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Scha­dens­er­satz­an­sprüche des Kunden aus einer Verlet­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit.

3. Die Einschrän­kungen der vorste­henden Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetz­li­chen Vertreter und Erfül­lungs­ge­hilfen des Anbie­ters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die Vorschriften des Produkt­haf­tungs­ge­setzes sowie die Haftung für etwaig über­nom­mene
Garan­tien bleiben unbe­rührt.

Wider­rufs­be­leh­rung für Verbrau­cher (§ 13 BGB):

Wider­rufs­recht

Sie können Ihre Vertrags­er­klä­rung inner­halb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Text­form (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Frist­ab­lauf über­lassen wird – durch Rück­sen­dung der Sache wider­rufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Beleh­rung in Text­form, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, bei der wieder­keh­renden Liefe­rung gleich­ar­tiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teil­lie­fe­rung und auch nicht vor Erfül­lung unserer Infor­ma­ti­ons­pflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbin­dung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbin­dung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Wider­rufs­frist genügt die recht­zei­tige Absen­dung des Wider­rufs [oder der Sache] (2).

Der Widerruf ist zu richten an:

LED Licht. Einrich­tung. Druck GmbH & Co. KG

Alten­dorfer Str. 20/22
D – 37574 Einbeck

Wider­rufs­folgen

Im Falle eines wirk­samen Wider­rufs sind die beider­seits empfan­genen Leis­tungen zurück­zu­ge­währen und ggf. gezo­gene Nutzungen (z.B. Zinsen) heraus­zu­geben. Können Sie uns die empfan­gene Leis­tung ganz oder teil­weise nicht oder nur in verschlech­tertem Zustand zurück­ge­währen, müssen Sie uns inso­weit ggf. Werter­satz leisten. Dies kann auch die vertrag­li­chen Zahlungs­ver­pflich­tungen für den Zeit­raum bis zur Wider­rufs­er­klä­rung betreffen. Bei der Über­las­sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlech­te­rung der Sache ausschließ­lich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Laden­ge­schäft möglich gewesen wäre – zurück­zu­führen ist. Für eine durch die bestim­mungs­ge­mäße Inge­brauch­nahme der Sache entstan­dene Verschlech­te­rung müssen Sie keinen Werter­satz leisten. Nicht paket­ver­sand­fä­hige Sachen werden bei Ihnen abge­holt. Paket­ver­sand­fä­hige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück­zu­senden. Die Kosten der Rück­sen­dung der Ware werden im Falle des Wider­rufs erstattet. Dies gilt nicht, wenn sich der Widerruf nur auf eine von mehreren in einem Post­stück zusammen versen­deten Waren bezieht. Verpflich­tungen zur Erstat­tung von Zahlungen müssen inner­halb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absen­dung Ihrer Wider­rufs­er­klä­rung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ihr Wider­rufs­recht erlischt dann vorzeitig, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrück­li­chen Wunsch voll­ständig von beiden Seiten erfüllt ist, bevor Sie Ihr Wider­rufs­recht ausgeübt haben.

Das Wider­rufs­recht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fern­ab­satz­ver­trägen

1. zur Liefe­rung von Waren, die nach Kunden­spe­zi­fi­ka­tion ange­fer­tigt werden oder eindeutig auf die persön­li­chen Bedürf­nisse zuge­schnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaf­fen­heit nicht für eine Rück­sen­dung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfall­datum über­schritten würde,

2. die die Liefe­rung von Waren zum Gegen­stand haben, deren Preis auf dem Finanz­markt Schwan­kungen unter­liegt, auf die der Unter­nehmer keinen Einfluss hat und die inner­halb der Wider­rufs­frist auftreten können

XI. Hinweis zur Daten­ver­ar­bei­tung

Wir erheben im Rahmen der Abwick­lung von Verträgen perso­nen­be­zo­gene Daten des Kunden. Wir beachten dabei die einschlä­gigen daten­schutz­recht­li­chen Vorschriften, insbe­son­dere des Bundes­da­ten­schutz­ge­setzes und Tele­me­di­en­ge­setzes. Ohne Einwil­li­gung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungs­daten des Kunden nur erheben, verar­beiten oder nutzen, soweit dies für die vertrags­ge­gen­ständ­li­chen Zwecke erfor­der­lich ist.

XII. Schluss­be­stim­mungen

1. Auf Verträge zwischen uns und den Kunden findet das Recht der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land unter Ausschluss des UN-Kauf­rechts Anwen­dung.

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kauf­mann, eine juris­ti­sche Person des öffent­li­chen Rechts oder um ein öffent­lich-recht­li­ches Sonder­ver­mögen handelt, ist Gerichts­stand für alle Strei­tig­keiten aus Vertrags­ver­hält­nissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbie­ters; wir sind jedoch berech­tigt, den Kunden auch an seinem allge­meinen Gerichts­stand zu verklagen.

3. Der Vertrag bleibt auch bei recht­li­cher Unwirk­sam­keit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbind­lich.

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